Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

I. Geltung

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Für den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Verkäufers; andere Bedingungen des Käufers oder eines Abschlussvermittlers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht.


II. Angebote und Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

2. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind branchen-übliche Näherungswerte, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.


III. Preise

1. Die Preise gelten ab Lager Warstein-Belecke. In den Preisen ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer nicht enthalten.

2. Bei einer wesentlichen Änderung der Material-, Lohn-, Transport- oder Energiekosten oder öffentlichen Angaben ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.


IV. Lieferfristen und Lieferung

1. Im Rahmen von Auftragsbestätigungen etc. angegebene Liefertermine sind keine Fixtermine. Der Verkäufer gibt durch Angabe eines Liefertermins lediglich einen geplanten Liefertermin bei gewöhnlichem Lauf der Dinge an. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage als verbindlicher Liefertermin ist der Verkäufer an die Einhaltung des Termins gebunden.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund verkäuferseits nicht beeinflussbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie z. B. Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben / Verzögerungen von Lieferungen der Vorlieferanten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung / Leistung später zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann.

3. Der Verkäufer behält sich bei mengenmäßig umfangreichen Lieferungen vor Teillieferungen zu erbringen die als selbständige Lieferungen gelten und vom Verkäufer separat in Rechnung gestellt werden können, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Käufer kein Interesse hat.

4. Sind Bausätze aus dem Werkstoff Holz Vertragsgegenstand, so wird der Käufer darauf hingewiesen, dass eine werksseitige Schutzverpackung (Folie) erst kurz vor dem Aufbau entfernt werden darf. Andernfalls besteht die Gefahr eines feuchtigkeitsbedingten Verziehens und Verfärbens des Werkstoffes. Zu Prüfungszwecken geöffnete Schutzverpackungen sind anschließend wieder fachgerecht herzustellen.


V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Der Käufer ist berechtigt, diese Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsrechte zu sichern.

Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung wird der Käufer zur Einziehung der Forderung auf seine Rechnung und im eigenen Namen ermächtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Einziehung der Forderung selbst vorzunehmen, sobald der Käufer in Zahlungsverzug gerät.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung bzw. Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer stets für den Verkäufer vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des  Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

Wird die gelieferte Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen beweglichen Sachen oder mit einem Grundstück verbunden oder vermischt in der Weise, dass unser Eigentum erlischt, so tritt der Käufer uns die Forderung zur Sicherheit in Höhe des Verhältnisses des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den übrigen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung ab, die ihm durch die Verbindung oder Vermischung gegen den Dritten erwachsen.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen oder in sonstige Rechte, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

2. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung seiner jeweils offenen Gesamtforderung gegenüber dem Käufer das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne Weiteres auf den Käufer übergeht. Der Verkäufer ist verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen frei zu geben, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 10 % übersteigt.


VI. Zahlung und Verrechnung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenlieferung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit einem Abzug von 2% Skonto und innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig.

2. Ist vom Verkäufer in Bezug auf die bestellte Ware ein Teil der Lieferung nicht der Bestellung entsprechend geliefert worden, so bleibt in Ansehung des übrigen Teils der Lieferung der Vergütungsanspruch bestehen. Der Verkäufer kann den vertragskonform gelieferten Teil der Ware separat in Rechnung stellen, es sei denn die Teillieferung ist für den Käufer nicht von Interesse.

3. Der Käufer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

4. Unbeschadet der vereinbarten Zahlungsweise kann der Verkäufer Vorauszahlung für die Lieferung verlangen, falls 

a) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens-verhältnissen des Käufers eintritt oder dem Verkäufer ein Umstand bekannt wird, aus dem sich begründete Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit ergeben, es sei denn, dass die Zahlung in anderer, den Verkäufer sicherstellender Weise (z. B. Bankbürgschaft) gewährleistet wird,

b) der Käufer mit der Annahme, Abnahme oder Bezahlung einer Lieferung in Verzug ist.


VII. Qualität und Haftung

1. Der Verkäufer steht ein für die einwandfreie Qualität der gelieferten Ware. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder von ihm beauftragte Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Verkäufer ebenso wenig ein, wie für die Folge unsach-gemäßer und ohne Einwilligung des Verkäufers vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder von ihm beauftragter Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.

2. Über einen bei einem Verbraucher (Endkunden) eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Die Information muss hierbei den Namen und die Anschrift des Verbrauchers, den Ort, an dem sich das vom Verkäufer gelieferte Material befindet, eine genaue Beschreibung des vom Verbraucher gerügten Mangels sowie den Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Verbraucher (Übergabe/Lieferung des Materials an den Verbraucher) enthalten. Die Information hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Verkäufer noch vor Ablauf einer vom Verbraucher gesetzten Frist das vom Verbraucher gerügte Material zur Beweissicherung in Augenschein nehmen kann.

3. Sachmängelansprüche verjähren in 1 Jahr, bei Veräußerung an Verbraucher in 2 Jahren. Dies gilt nicht, soweit das BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2b) BGB für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware entstanden sind. Vor allem haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Käufers.

5. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn er wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Wurde eine wesentliche Vertragspflicht durch den Verkäufer verletzt, haftet er für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

6. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Rückgriffansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit als der Käufer mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rück-griffansprüche gelten die Ausführungen unter dieser Ziffer sinngemäß.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.


VIII. Gefahrübergang

Lieferung erfolgt ab Lager Warstein-Belecke auf Gefahr des Käufers. Der
Versand an einen Endkunden im Auftrag des Vertragspartners erfolgt auf Gefahr
und auf Kosten des Käufers und wird hinsichtlich der Kosten nach bestem
Ermessen ohne Verbindlichkeit für eine günstigere Versandartvorgenommen.


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Sonstiges

1. Erfüllungsort für sämtliche wechselseitigen Verpflichtungen ist der Firmensitz des Verkäufers, 59581 Warstein-Belecke.

2. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).

3. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und / oder eines Scheckprozesses  ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im  Übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.